Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

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1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Schäffer-Poeschel und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („im Folgenden „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsvorfälle der Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH sowie für alle Waren und Serviceleistungen, die auf der Internetseite unter den URLs http://www.schaeffer-poeschel.de, sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) angeboten werden. Für die URLs http://www.sp-datenbanken.de und http://www.sp-dozenten.de gelten für Online-Services ergänzend zu den vorliegenden AGB gesonderte Nutzungsbedingungen, die Sie dort einsehen können.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit uns ein Geschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die bei Abschluss ihres Geschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

1.4 Ihr Vertragspartner ist in allen Fällen, in denen Sie Produkte und Serviceleistungen auf der Internetseite unter der URL http://www.schaeffer-poeschel.de und/oder den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) bestellen, der Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Volker Dabelstein und Dr. Michael Stollarz, Werastrasse 21-23, D – 70182 Stuttgart.

2. Preise

2.1 Unsere Preise für Produkte, die Sachen sind, gelten ab Lager- bzw. Verlags- oder Druckort. Soweit nichts anderes vereinbart ist oder in unserem Bestellformular nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, trägt die Kosten für Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt bei Auslieferung der Ware.

2.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer weisen wir auf jeder Rechnung aus. Die Preise für Bücher unterliegen in der Regel dem Preisbindungsgesetz. Es gilt daher der vom Verlag festgelegte gültige Ladenpreis, soweit dieser bei Vertragsabschluss bereits festgelegt ist. In allen anderen Fällen gilt der jeweils gültige Ladenpreis zum Zeitpunkt der Auslieferung. Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum behalten wir uns vor.

3. Lieferbedingungen für Verbraucher und Unternehmer (ausgenommen Buchhandel)

3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen an die von Ihnen angegebene Bestelladresse. Der Kunde ist für die Kosten seines Internetzugangs, dessen Nutzung sowie der sonstigen notwendigen technischen Ausstattung selbst verantwortlich.

3.2 Kunden aus Deutschland, Österreich, Schweiz werden bei Bestellungen ab Euro 300,- erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert. Im Übrigen ergeben sich die Zahlungsbedingungen, aus dem von Ihnen gewählten Angebot.

3.3 Kunden außerhalb Deutschland, Österreich, Schweiz werden generell bei jeder Bestellung erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert.

3.4 Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung an Verbraucher mit Versandkosten, die erst bei Auslieferung der Ware ermittelt werden, sofern in dem Bestellangebot nicht ausdrücklich eine portofreie Lieferung oder Versandkosten in einer anderen Höhe genannt sind.

3.5 Für Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten ebenfalls bei Auslieferung der Ware ermittelt. Diese ergeben sich, aus dem von Ihnen gewählten Bestellangebot.

3.6 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald Schäffer-Poeschel oder der von ihr beauftragte Distributor, Verleger oder Drucker die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Es gilt § 447 BGB.

3.7 Die Lieferung erfolgt ab Sigloch Distribution, Blaufelden, dem jeweiligen Lager- oder Verlagsort, oder vom Druckort auf Kosten des Bestellers. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch Schäffer-Poeschel bzw. einer von Schäffer-Poeschel mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.

3.8 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

4. Lieferbedingungen für den Buchhandel

4.1 Jede Lieferung erfolgt aufgrund der buchhändlerischen Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung. Die Rechtsverbindlichkeit wird durch den Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkannt.

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen.

4.3 Kunden außerhalb Deutschland, Österreich, Schweiz werden generell bei jeder Bestellung erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert.

4.4 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald Schäffer-Poeschel oder der von ihr beauftragte Distributor, Verleger oder Drucker die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet. Es gilt § 447 BGB.

4.5 Die Lieferung erfolgt ab Sigloch Distribution, Blaufelden, dem jeweiligen Lager- oder Verlagsort, oder vom Druckort auf Kosten des Bestellers. Der Buchhandel verpflichtet sich, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch Schäffer-Poeschel bzw. einer von Schäffer-Poeschel mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.

4.6 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

5. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen für Online-Bestellungen

5.1 Kunden aus Deutschland, Österreich, Schweiz werden bei Bestellungen ab Euro 300,- erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert.

5.2 Kunden außerhalb Deutschland, Österreich, Schweiz werden generell bei jeder Bestellung erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert.

5.3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus den Punkten 3 und 4.

6. Eigentumsvorbehalt bei Sachen
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, mit folgenden Einzelfestlegungen:

6.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

6.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Gegenzug tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen und zugehörigen Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung an uns ab.

6.3 Soweit mit dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlung aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den jeweils anerkannten Saldo. Der Besteller bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unter Ziffer 6.1 und 6.2 zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die uns hierbei vom Besteller im Voraus abgetretene Forderungen bezieht sich auch auf den jeweils anerkannten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis.

6.4 Der Besteller ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für uns einzuziehen, diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen werden.

6.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.

6.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware als an uns abgetreten.

6.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

6.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Besteller automatisch in Verzug.

7.2 Die 1. Mahnung enthält die Androhung der Fälligstellung des gesamten Saldos. Mit der 2. Mahnung erfolgt die Fälligstellung aller offenen Posten gleichzeitig mit einer Liefersperre. In der 3. Mahnung erfolgt die Ankündigung von Inkasso und einer Liefersperre für alle Titel.

7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch Schäffer-Poeschel zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

9.2 Der Widerruf ist zu richten an:
Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft • Steuern • Recht GmbH
Werastrasse 21-23 - 70182 Stuttgart
Fax: +49 (0)711-2194-119
info@schaeffer-poeschel.de

Die Rücksendung ist zu richten an:
Sigloch Distribution GmbH - Werk Blaufelden
Am Buchberg 8 - 74572 Blaufelden

9.3 Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht nicht, bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software sofern diese Produkte vom Verbraucher entsiegelt worden sind, und mittels Download zur Verfügung gestellter Daten, sobald mit dem Download begonnen wurde.

9.4 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

9.5 Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sie beim Kauf eines eBooks oder eines anderen, zum Download angebotenen Produktes Zahlung geleistet und das Produkt durch Download erhalten haben.
(Ende der Widerrufsbelehrung)

10. Rückgaberecht für den Buchhandel

10.1 Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung der Schäffer-Poeschel GmbH oder ihres Vertreters einzuholen. Schäffer-Poeschel behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe generell ausgeschlossen sind Neuerscheinungen des laufenden und des vorhergehenden Halbjahres sowie Titel, die nicht mehr im gültigen Verlagsverzeichnis aufgeführt sind oder/und deren Ladenpreise vor mehr als 6 (sechs) Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden. Ebenfalls von der Rücksendung ausgeschlossen sind Titel spätestens 6 (sechs) Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage.

10.2 Vorab durch den Verlag oder seinen Vertreter schriftlich genehmigte Remissionen, die unter Angabe der Bezugsdaten erfolgen, werden auf der Grundlage der ursprünglichen Bezugskonditionen voll gutgeschrieben. Genehmigte Remissionen ohne Angabe von Bezugsdaten werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 45% Rabatt gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 75 % Rabatt gutgeschrieben. Videos, Kassetten und elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.

10.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: (s. Punkt 9.2).

11. Gewährleistung bei Waren

11.1 Die gesetzliche Gewährleistung beträgt 2 (zwei) Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ist der Besteller Unternehmer und Kaufmann, beträgt die Frist 1 (ein) Jahr. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.

11.2 Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Besteller als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schäffer-Poeschel kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

11.3 Schlägt die Nachbesserung seitens Schäffer-Poeschel zweimal fehl, verweigert Schäffer-Poeschel beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Schäffer-Poeschel die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessen Frist, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises ggf. alternativ einen Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch.

11.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

11.5 Bei Entdecken von Mängeln kann sich der Besteller an den Kundendienst wenden. Hierfür können die in Ziffer 9.2 angegebenen Kontaktdaten genutzt werden. Kaufleute haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel Schäffer-Poeschel innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.

12. Besondere Bedingungen für die Nutzung des Angebots unter http://www.sp-datenbanken.de

12.1 Vertragsschluss und Parteien.

12.1.1 Dieser Nutzungsvertrag wird geschlossen zwischen Ihnen – im Folgenden "Kunde" genannt - und der Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH, Werastraße 21-23, D-70182 Stuttgart, im Folgenden "Verlag" genannt. Er räumt dem Kunden das Recht zur Nutzung des passwortgeschützten Bereichs von http://www.sp-datenbanken.de ein und regelt die damit verbundenen Pflichten.

12.1.2 Mit der technischen Bereitstellung von sp-datenbanken hat der Verlag die CEDION GmbH, Lindlaustrasse 2a, D-53842 Troisdorf, E-Mail: info@cedion.de, Telefon: 02241/9477-0, Fax: 02241/9477-19 beauftragt (im Folgenden als "Datenbank-Betreiber" bezeichnet). Dem Datenbank-Betreiber obliegt im Auftrag des Verlags das Hosting der Datenbank, die Zugangsverwaltung, der damit verbundene Kundenservice. Bei einer kostenpflichtigen Nutzung der Datenbanken erfolgt die Abrechnung mit dem Kunden durch eine von Schäffer-Poeschel diesbezüglich beauftragte Organisation.

12.1.3 Sofern die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312 b ff. BGB) Anwendung finden, ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde den Widerruf schriftlich an die Adresse des Datenbank-Betreibers oder per E-Mail an die Adresse support@sp-datenbanken.de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit der Nutzung der sp-datenbanken begonnen hat.

12.2 Zugang auf sp-datenbanken.

12.2.1 Der Kunde erhält auf dem Wege der Datenfernübertragung und unter Verwendung des ihm mitgeteilten Zugangscodes und Passworts einen Zugang auf die von ihm ausgewählten Online-Produkte innerhalb des geschützten Bereichs von www.sp-datenbanken.de. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigen diese Zugangsdaten den Kunden zur Nutzung des ausgewählten Online-Produktes an einem PC-Arbeitsplatz. Wird eine Zugangsmöglichkeit für mehrere Anwender innerhalb eines Unternehmens oder einer Institution erworben, so erhält jeder zugangsberechtigte Anwender einen eigenen Zugangscode und ein eigenes Passwort, sofern bei Erwerb der Zugangsmöglichkeit nichts Anderes vereinbart wurde.

12.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangscodes und Passwörter geheim zu halten und jeden Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Er stellt darüber hinaus sicher, dass alle in seinem Unternehmen oder seiner Institution tätigen Anwender diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

12.2.3 Erfährt der Kunde von einem Missbrauch der Zugangscodes oder der Passwörter, so ist er verpflichtet, hiervon unverzüglich den Datenbank-Betreiber zu unterrichten. Der Datenbank-Betreiber ist berechtigt, im Falle des Missbrauchs den Zugang zu sp-datenbanken zu sperren. Für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch haftet der Kunde.

12.3 Pflichten des Kunden

12.3.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen von sp-datenbanken in Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem-Software, Internet-Verbindung, aktueller Browser-Software etc.).

12.3.2 Werden die für den Betrieb von sp-datenbanken eingesetzte Software oder sonstige technische Komponenten weiterentwickelt, so ist der Kunde dafür verantwortlich, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software vorzunehmen.

12.3.3 Um sp-datenbanken störungsfrei nutzen zu können, sind bei allen beim Kunden eingesetzten Rechnern Uhrzeit und Zeitzone korrekt und aktuell einzustellen. Darüber hinaus müssen die Rechner die vom Server des Datenbank-Betreibers übermittelten Cookies akzeptieren. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

12.3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die zur Sicherung seines Systems und seiner Daten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere eine regelmäßige und lückenlose Datensicherung und die Verwendung einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren. Verlag und Datenbank-Betreiber haften nicht für Virusschäden, die mittels einer solchen Software hätten vermieden werden können.

12.4 Befugnis des Verlags zur Änderung der Inhalte von sp-datenbanken

12.4.1 Die in sp-datenbanken enthaltenen Online-Produkte verändern sich gemäß der inhaltlichen Weiterentwicklung der darin abgebildeten Werke. Dies schließt eine mögliche Aktualisierung auch einzelner Dokumente innerhalb eines Werkes aus sp-datenbanken ein. 12.4.2 Verlag und Datenbank-Betreiber sind deshalb berechtigt, die Inhalte von sp-datenbanken zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen.

12.5 Rechte an sp-datenbanken

12.5.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei sp-datenbanken um eine vom Verlag und dem von ihm beauftragten Datenbank-Betreiber hergestellte Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterliegen darüber hinaus dem Schutz von §§ 69a ff. UrhG.

12.5.2 Die Rechte an allen übrigen Bestandteilen von sp-datenbanken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.

12.5.3 Die Parteien vereinbaren, dass die Leistungen unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit als urhebergeschützt zu behandeln sind.

12.5.4 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation von sp-datenbanken dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden. Das gilt auch für einzelne Bestandteile und für Ausdrucke aus der Datenbank.

12.6 Zustandekommen der Nutzungsrechte und Vertragslaufzeit. Das Nutzungsrecht für einzelne Online-Produkte aus sp-datenbanken kann erworben werden,

12.6.1 durch ein Abonnement der Loseblattwerke des Verlags, zu deren Produktumfang die Zugangsmöglichkeit zu einem das Loseblattwerk begleitenden Online-Produkt auf sp-datenbanken gehört. Die individuellen Zugangscodes erhält jeder Anwender einzeln mit dem Grundwerk und den Ergänzungslieferungen des abonnierten Loseblattwerks oder vom Händler, über den der Kunde das Loseblattwerk bezieht. Voraussetzung für das Nutzungsrecht ist der Fortsetzungsbezug (Abonnement) des Loseblattwerks durch jeden einzelnen Anwender. Das Nutzungsrecht besteht, solange die Ergänzungslieferungen bezogen werden. Im Falle der Kündigung des Loseblatt-Abonnements endet das Nutzungsrecht mit Erscheinen der ersten Ergänzungslieferung nach Auslaufen des Abonnements, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

12.6.2 durch Erwerb eines Buchs des Verlags, zu dessen Produktumfang die Zugangsmöglichkeit zu einem das Buch begleitenden Online-Produkt auf sp-datenbanken gehört. Die individuellen Zugangscodes erhält jeder Anwender einzeln mit dem erworbenen Exemplar des Buches oder vom Händler, über den er das Buch bezogen hat. Das Nutzungsrecht besteht, solange der Verlag das entsprechende Buch lieferbar hält. Es endet mit dem Erscheinen einer Neuauflage des Buches und dem damit einher gehenden Auslieferungsstopp für die Altauflage. Gehört die Zugangsmöglichkeit zur Online-Version auch zum Produktumfang der Neuauflage, kann ein neuerliches Nutzungsrecht mit dem Kauf der Neuauflage erworben werden.

12.6.3 durch Abschluss einer kostenpflichtigen Abonnement-Vereinbarung für ein Online-Produkt aus sp-datenbanken. Eine Abonnement-Vereinbarung wird wirksam, wenn der Verlag, der von ihm beauftragte Datenbank-Betreiber oder der Händler die Bestellung des Kunden bestätigt. Der Kunde erhält das Nutzungsrecht für das von ihm bestellte Online-Produkt und die in der Bestellung genannte Anzahl Anwender. Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 12 Monate, beginnend mit dem Tag der Rechnungsstellung. Danach kann dieser Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Die Abrechnung des Abonnements erfolgt durch den Datenbank-Betreiber im Voraus für 12 Monate. Preisänderungen behält sich der Verlag vor; sie werden wirksam jeweils zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit. Im Falle von Preiserhöhungen von mehr als 10 Prozent ist der Kunde zur besonderen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

12.6.4 Eine Möglichkeit zur Nutzung von Einzeldokumenten außerhalb der unter 12.6.1, 12.6.2 und 12.6.3 genannten Abonnement-Varianten besteht nicht. Das Recht zur dauerhaften Speicherung von Daten aus sp-datenbanken besteht nicht.

12.7 Nutzungsrechte der Kunden

12.7.1 Der Kunde erhält das einfache, auf die Dauer des gewählten Abonnements befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der freizuschaltenden Online-Produkte von sp-datenbanken gemäß der Produktbeschreibung bzw. der Abonnement-Vereinbarung.

12.7.2 Die Nutzung ist auf die Stückzahl des jeweils abonnierten Loseblattwerks, die Exemplare des erworbenen Buchs bzw. die in der Abonnement-Vereinbarung festgelegte Anzahl von Anwendern in dem Unternehmen oder der Institution des Kunden beschränkt. Die Zugangsberechtigung wird dem Kunden für jeden einzelnen Anwender schriftlich per E-Mail bestätigt.

12.7.3 Aus sp-datenbanken abgerufene Inhalte dürfen vom Anwender nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, ist unzulässig.

12.7.4 Die Nutzung von sp-datenbanken über die beim Datenbank-Betreiber lizenzierte Anzahl Anwender hinaus ist nicht zulässig. Das gilt auch für nicht registrierte Anwender innerhalb des Unternehmens oder der Institution des Kunden. Es ist insbesondere unzulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder mit anderen Retrievalsystemen abzuspeichern.

12.7.5 Die dauerhafte Speicherung von heruntergeladenen Daten ist nicht zulässig.

12.7.6 Dem Kunden ist es verboten, Zugang zu sp-datenbanken zu erlangen oder diese zu nutzen, wenn er hierbei mechanisch-technische, maschinelle, robotertechnische, programmiertechnische oder andere automatisierte Mittel und Anwendungen, die nicht Teil der Online-Dienste sind, verwendet.

12.7.7 Verlag und Datenbank-Betreiber sind berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindern. Insbesondere kann der Datenbank-Betreiber entsprechende Zugangssperren installieren. Der Kunde ist verpflichtet, dem Datenbank-Betreiber die zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

12.8 Gewährleistung

12.8.1 Auf die Leistungsverpflichtung von Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH finden die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB Anwendung.

12.8.2 Mängel der Datenbank oder abgerufener Bestandteile behebt der Datenbank-Betreiber nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Kunde die anteilige Minderung der Vergütung verlangen. Bei nachweislich wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde den Nutzungsvertrag schriftlich kündigen. Ein Anspruch wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn er auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch eine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 12.3 dieser AGB.

12.8.3 Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Datenbank-Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Verlag dann nicht, wenn er die Inhalte von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorgane, Standardsetter, Herausgeber und Autoren) erhalten hat. Er kann für die Aktualität der Inhalte nur eingeschränkt sorgen. Hinsichtlich aktueller Standards, Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung bemüht sich der Verlag um eine fortlaufende Aktualisierung. Er ist dabei aber auf Dritte angewiesen und schließt eine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der Datenbank-Inhalte daher aus.

12.8.4 Die Verfügbarkeit von sp-datenbanken kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein.

12.8.5 Ohne Berücksichtigung notwendiger Wartungsarbeiten beträgt die durchschnittliche Erreichbarkeit mindestens 99,5%. Dies ist der prozentuale Anteil der Verfügbarkeit des Servers, gemessen über einen Zeitraum von einem Monat. Ausgenommen sind Ausfälle, die außerhalb des Einflusses des Datenbank-Betreibers liegen und durch Probleme mit Telekommunikationssystemen oder Überlastungen des allgemeinen Internets verursacht werden.

12.8.6 Der Datenbank-Betreiber kann die Server für Wartungsarbeiten vom Netz trennen, die er mindestens vier Werktage im Voraus angekündigt. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Dienstzeiten verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden entsprechend, sofern eine solche besteht.

12.9 Haftung

12.9.1 Unbeschadet der Regelungen in Ziffer 12.8 übernehmen der Verlag und Datenbank-Betreiber keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betreffen. Eine Garantiehaftung von Verlag und Datenbank-Betreiber nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen wird die Haftung von Verlag und Datenbank-Betreiber für jeden Schadensfall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, jedenfalls aber auf 25.000,- Euro.

12.9.2 Weder höhere Gewalt, vom Verlag/dem Datenbank-Betreiber nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder durch technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Online-Dienste begründen eine Haftung des Verlages oder des Datenbank-Betreibers.

12.10 Datenschutz und Geheimhaltung

12.10.1 Der Datenbank-Betreiber ist berechtigt, die Bestands- und Nutzungsdaten des Anwenders in maschinenlesbarer Form zu speichern, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Alle Daten werden vertraulich behandelt und über den Datenbank-Betreiber und den Verlag hinaus nicht an Dritte weitergegeben.

12.10.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12.11 Allgemeine Bestimmungen zu Punkt 12.

12.11.1 Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss derjenigen Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, insofern sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen.

12.11.2 Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis mit Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH voraus.

12.11.3 Erfüllungsort ist Troisdorf, der Sitz des Datenbank-Betreibers.

12.11.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 HGB und erfolgt die Nutzung von sp-datenbanken für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag Stuttgart.

12.11.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dazu zählt auch die Aufhebung der Schriftformerfordernis.

12.11.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Nutzungsvertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem mit dem Nutzungsvertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.

13. Haftung

13.1 Schäffer-Poeschel haftet nur, soweit Schäffer-Poeschel, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch Schäffer-Poeschel, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

13.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Schäffer-Poeschel und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden (insbesondere aus länger als 2 (zwei) Wochen andauernde Nichtverfügbarkeit oder Einstellung eines Service) ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten ist zudem bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftung für entgangene Gewinne ausgeschlossen.

13.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Schäffer-Poeschel – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 13.1) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Schäffer-Poeschel.

13.4 Die Ziffern 13.1 und 13.2 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Produkte resultieren.

14. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird Stuttgart als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Falls Forderungen an die Verleger-Inkassostelle abgetreten werden, so gilt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

14.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.

15.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.

15.3 Diese Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind unter der URL https://www.schaeffer-poeschel.de/agb abrufbar. Schäffer-Poeschel speichert die Vertragsdaten und die jeweils geltende Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(Stand Juni 2010)